Besoldungsgespräche mit Manfred Lehmann (v.l.)
Am 05.01.2022 haben die angekündigten Besoldungsgespräche zwischen der Landesregierung NRW und den Gewerkschaften stattgefunden. Die Landesregierung plant nach diesem Austausch, die Besoldung und Versorgung zum 01.12.2022 um 2.8 % linear zu erhöhen. Daneben soll Ende März für die aktiven Beschäftigten im Beamtenbereich eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1300 € gezahlt werden. Für die Nachwuchskräfte wurde eine Steigerung der Anwärterbezüge um 50 € monatlich und eine Corona-Prämie von 650 € angekündigt. Für die DSTG NRW hat unser Landesvorsitzender Manfred Lehmann an den Besoldungsgesprächen (siehe Foto) teilgenommen.
Der noch in ein Besoldungsänderungsgesetz zu fassende Vorschlag folgt damit den Ergebnissen des Tarifvertrages vom 29.11.2021. Ministerpräsident Hendrik Wüst versteht die schnelle Umsetzung zudem als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber den Beamtinnen und Beamten, deren besonderen Einsatz er ausdrücklich für die letzten 2 Jahre in einer schwierigen Zeit lobte.
Ärgerlich bleibt, dass eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung nur an aktive Beschäftigte gezahlt werden kann und so der Bereich der Versorgung für diesen Teil leer ausgeht. Die DSTG NRW wird sich gemeinsam mit dbb dafür einsetzen, dass andere Formen einer Ausgleichsleistung gefunden werden. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, sie werden jedoch erst im Nachgang zur Verabschiedung des Besoldungsgesetzes besprochen.
Im Rahmen der Anhörung zum vorgelegten "Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW" werden DSTG und dbb NRW am 10.02.2022 zusätzlich und erneut in die Diskussion mit der Landesregierung treten und dabei insbesondere die Umsetzung einer Wochenarbeitszeitverkürzung, Verbesserungen in der Beihilfe fordern und auch die 14-monatige fehlende Anpassung der Versorgungsbezüge thematisieren.
Weitere Einzelheiten siehe DSTG-Info Nr. 3/2022 vom 25.01.2022.
