Nach aktueller Ankündigung der Landesregierung NRW vom 11.01.2022 soll die seit 2004 eingeführte Kostendämpfungspauschale ab 2022 gestrichen und damit eine viel zu langanhaltende Sparmaßnahme im Beamtenbereich ihr Ende finden.
Wieder einmal zeigt es sich, dass mit dem Einsatz und der sich immer wiederholenden Forderung der DSTG die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale im Land NRW erfolgreich gelingt.
Neben der Übernahme des Tarifergebnisses nutzt damit die Landesregierung NRW mit ihrem Finanzminister Lutz Lienenkämper eine weitere Chance der Wertschätzung, um die guten Leistungen der Beschäftigten in der Finanzverwaltung monetär zu honorieren und auch den Versorgungsbereich mit einzubeziehen. Es braucht nun ein beschleunigtes Verfahren, damit diese Ankündigung im Gesetzgebungsverfahren vor der Landtagswahl abgeschlossen werden kann.
Weitere Einzelheiten siehe DSTG-Info Nr. 3/2022 vom 25.01.2022.
