Im Rahmen der schriftlichen Stellungnahme zum Landespersonalhaushalt 2024 kritisiert die DSTG die hohe Zahl der unbesetzten Stellen im Land (25.893) und in der Finanzverwaltung (1.978 Stellen in den Kapiteln 12 010, 050, 090, 100). Die Gewerkschaft hält die Bemühungen der Landesregierung zur besseren Stellenbesetzung für fehlgeschlagen.Die DSTG fordert daher eine sachgerechte Aufgabenkritik und die umgehende Aufnahme von Gesprächen zur Modernisierung des Dienstrechtes. Die umfassende Stellungnahme macht dazu eine Reihe von konkreten Vorschlägen.
Am 17.10.2023 ist die mündliche Anhörung zum Landespersonalhaushalt 2024. Die DSTG wird dort wie immer vertreten sein. Vorab wurde am 09.10.2023 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Mit der Stellungnahme, die in drei Bereiche gegliedert ist, kritisiert die DSTG die hohe Zahl der unbesetzten Stellen. In nur einem Jahr ist die Zahl ressortübergreifend landesweit von 23.791 auf 25.893 unbesetzte Stellen (Stand 01.07.) gestiegen. Die Gewerkschaft macht dafür die schlechten Rahmenbedingungen der Beschäftigung für das Land NRW verantwortlich. Verbesserungen müssen her. Besonders wichtig: Der Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche für Beamte sowie deutliche lineare Verbesserungen in Tarif und Besoldung. Auch in der Finanzverwaltung war zum 01.07.2023 mit 1978 unbesetzten Stellen der bisherige Höchststand erreicht worden. Gut, dass es mit der Übernahme der geprüften Anwärter dann ab September besser, wenn auch nicht gut wurde.
Als Beitrag zur Problemlösung fordert die DSTG die Umsetzung einer wirkungsvollen Aufgabenkritik, also der Diskussion darüber, was die Verwaltung in NRW nicht mehr macht. Könnte auch in der Finanzverwaltung sinnvoll sein. Dazu bedarf es in der Finanzverwaltung aber einer bundesweiten Vorgehensweise, da wir als Bundesauftragsverwaltung nur in wenigen Bereichen eigene Gestaltungsmöglichkeiten haben. Nur so als Hinweis: Warum plagen wir uns eigentlich mit der Grundsteuer rum, einer reinen kommunalen Steuer?
Das Thema Aufgabenkritik ist im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün enthalten. Bisher sind aber keinerlei Initiativen oder gar Ergebnisse erkennbar. Dabei bieten sich hier gleichzeitig erhebliche Chancen zu einer konsequenten Entbürokratisierung des Verwaltungshandelns. Aktuell aber bleibt alles beim Alten. Und geht bei viel zu wenig Personal unmittelbar auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen in allen Bereichen der Landesverwaltung.
Die DSTG fordert mit ihrer Stellungnahme eine Reihe von weiteren Initiativen ein. Dazu gehört die Stärkung der Ausbildung und deutliche Verbesserungen insbesondere für Berufseinsteiger. Zusammen mit der DSTG-Jugend werden eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. So fordert die Gewerkschaft ein Gesamtkonzept, um zusätzliche Bewerberinnen und Bewerber, insbesondere aber Lebensältere und Menschen mit Migrationshintergrund für die Finanzverwaltung zu interessieren.
Weitere Forderungen der DSTG konzentrieren sich auf die Digitalisierung der Verwaltung und die Stärkung des Rechenzentrums der Finanzverwaltung (RZF). Lt. Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung eine der Kernaufgaben dieser Legislaturperiode. Leider drückt sich das nicht in einer aufgabengerechten Finanzierung des RZFs oder einer angemessenen Stellenbewertung im RZF aus. Aus der Sicht der DSTG ist eine starke IT-Unterstützung die einzige Chance, mit den wachsenden Aufgaben Schritt zu halten. Dazu gehört auch die Neubewertung der Arbeit im RZF sowohl im Tarifbereich als auch bei der Stellenbewertung für Beamte. Einzelheiten sind der beigefügten Stellungnahme zu entnehmen.
Die im Schreiben enthaltenen Forderungskataloge werden auch in den Gesprächen mit den politischen Parteien erläutert und diskutiert.
