Ein Zeichen für Demokratie
Carolin Nagel (rechts) folgt auf Gaby Emmerich im Vorstand
Diskussion mit Frau Dautzenberg (2. v.l.)
Stellte sich der Kritik - Jörg Blöming (1. v.l.)
Danke für die Arbeit im Hauptvorstand - v.l. Sebastian Schmidt, Wolfgang Meister, Matthias Donnermeyer, Kristina Jürgens und Marianne Möllmeier
Der DSTG Bezirkshauptvorstand Westfalen-Lippe kann wieder auf eine interessante und erfolgreiche Tagung in Haltern am See zurückblicken. Neben den frischen Informationen aus der aktuellen Gewerkschaftsarbeit stand diesmal ein deutliches Zeichen für die demokratischen Werte, Verabschiedungen, Neuwahlen und der Austausch mit den Gästen Frau Deborah Dautzenberg, Abteilungsleiterin II (Personal, Organisation und Haushaltsangelegenheiten) im Ministerium der Finanzen, und Herr Jörg Blöming, MdL und Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss Personal im Vordergrund. Beide konnten sich intensiv mit den Praxisvertretern über die Situation in den Dienststellen austauschen und erlebten aktive DSTG Ortsverbände, die sich um die anhaltenden bzw. sich noch steigernden Belastungen der Beschäftigten sorgten und klare Maßnahmen für eine zukunftsfähige Finanzverwaltung forderten.
Mit Sorge blickte die DSTG Bezirksverbandsvorsitzende Andrea Sauer-Schnieber auf die jüngsten Nachrichten über Angriffe auf Politiker, die sie auf das Schärfste verurteilte. Wie bereits auf dem dbb NRW Gewerkschaftstag geschehen, erfolgte auch durch die Anwesenden des Bezirkshauptvorstandes eine deutliche Unterstützung der Aktion "#niewiederistjetzt".
Nachdem Gaby Emmerich bereits im April den Staffelstab der Bezirksfrauenvertretung an Carolin Nagel weitergeben hatte, folgte nun auch ihr Rücktritt aus dem geschäftsführenden Vorstand der DSTG Westfalen-Lippe. Andrea Sauer-Schnieber würdigte in einer Laudatio das nachhaltige Wirken von Gaby Emmerich in der DSTG und für die Personalvertretung. Auch die Verwaltungsseite verliere so eine immer engagierte und kompetente Ansprechpartnerin. Der langanhaltende Applaus verdeutlichte die große Anerkennung der Leistungen einer sachkundigen Gewerkschafterin. Für den frei gewordenen Platz im Vorstand schlug die Frauenvertretung Carolin Nagel vor und der Bezirkshauptvorstand sprach ihr einstimmig das Vertrauen aus.
Im Lichte einer schwierigen Haushaltslage informierte Abteilungsleiterin Dautzenberg über die möglichen Entwicklungen in der Finanzverwaltung für 2024 und gab einen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2025. Sie analysierte die Personalsituation und deren Entwicklung, lobte die erbrachten Kraftanstrengungen in Sachen Grundsteuer und befasste sich mit dem belastenden Arbeitsdruck in den Dienststellen. In der sich anschließenden Diskussionen machten die Ortsverbände deutlich, dass die große Personallücke, die sich durch unbesetzte Stellen ergibt, geschlossen werden muss und dass Investitionen in eine zukunftsfähige und performant laufende IT bis hin zum Einsatz von künstlicher Intelligenz wichtig für die Aufgabenbewältigung in der Finanzverwaltung sind. Reduzierte Einstellungsmöglichkeiten in Kombination mit Einsparungen im IT-Bereich wurden neben der nicht ausgereiften Priorisierung von Aufgaben sehr kritisch gesehen. Mit der Zusicherung, weiter einen offenen Dialog fortzuführen, endete ein kritischer und wertschätzender Austausch.
Als politischen Gast konnte die DSTG Jörg Blöming für das Thema Attraktivität des öffentlichen Dienstes in NRW gewinnen. Schnell standen wichtige Themen wie die Reduzierung und Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine mögliche Sonderlaufbahn für die Finanzverwaltung im Focus. Die gesellschaftliche Bedeutung einer funktionierenden Einnahmeverwaltung wurde genauso herausgestellt, wie ein erforderliches Umdenken bei den Investitionen in der IT bzw. bei den Liegenschaften. Die aus Sicht der Beschäftigten inzwischen bedrohliche Personalsituation durch Abwerbung des Personals der Finanzverwaltung, wurde mehrfach mit Beispielen aus der Praxis verdeutlicht. MdL Blöming zeigte sich interessiert an den vielen Anregungen, die er als Arbeitsauftrag für seine politische Arbeit im Sinne der Finanzverwaltung mitnahm. Er lobte die kritische, informative Diskussion und sicherte zu, den Austausch mit der DSTG fortsetzen zu wollen.
Im weiteren Verlauf der Tagesordnung erfolgten die Berichte der Gremien, Arbeitsgruppen und die Verabschiedung ehemaliger Mitglieder (siehe Bild) des Hauptvorstandes.
Weitere Bilder des Bezirkshauptvorstandes finden Sie in der nächsten Woche im Bereich der Bildimpressionen.
