Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz: Familienzuschläge vor dem Umbau

Der Gesetzesentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtung verändert das nordrhein-westfälische Besoldungsrecht grundlegend. Die DSTG NRW fordert einen dauerhaften Schutz vor Einkommensverlusten und eine familiengerechte Alimentation.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetzes vorgelegt und die Verbändeanhörung eingeleitet. Anlass ist die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Künftig ist nicht mehr der Abstand zur sozialrechtlichen Grundsicherung ausschlaggebend. Die Besoldung muss vielmehr für die jeweilige Familienkonstellation mindestens 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens – die sogenannte Prekaritätsschwelle – erreichen.

Dass Nordrhein-Westfalen die daraus folgende verfassungsrechtliche Verpflichtung umsetzen muss, steht außer Frage. Entscheidend ist jedoch, ob die Neuausrichtung dauerhaft gerecht, transparent und für die Verwaltung praktikabel ausgestaltet wird.

 

Mehr Grundgehalt – neues Familienleitbild

Zum 1. Januar 2027 soll der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1, oft „Verheiratetenzuschlag“ genannt, entfallen. Das bisher dafür eingesetzte Finanzvolumen soll überwiegend in eine lineare Anhebung der Grundgehälter um 1,68 Prozent fließen. Die Anwärtergrundbeträge sollen zugleich um 30 Euro steigen.

Ein höheres Grundgehalt stärkt die amtsbezogene Alimentation und kommt unabhängig vom Familienstand allen Beamtinnen und Beamten zugute. Das ist grundsätzlich ein nachvollziehbarer Ansatz. Zugleich vollzieht die Landesregierung einen Wechsel im bisherigen Familienleitbild: Künftig soll stärker die „Mehrverdienerfamilie“ im Mittelpunkt stehen.

Die DSTG NRW warnt davor, familiäre Verantwortung dadurch aus dem Blick zu verlieren. Familien mit Kindern, Alleinverdienende, Teilzeitkonstellationen, Pflegeverantwortung und unterschiedliche Erwerbsbiografien entsprechen nicht pauschal dem Leitbild von zwei dauerhaft ausreichend verdienenden Personen. Die Lebensrealität vieler Familien ist vielfältiger.

Die amtsangemessene Alimentation muss deshalb grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis heraus gewährleistet werden. Das Einkommen der Ehegattin oder des Ehegatten darf nicht zum entscheidenden Maßstab dafür werden, ob die Besoldung ausreichend ist.

 

Ausgleich nur auf Zeit

Auch der kinderbezogene Familienzuschlag wird neu strukturiert. Die Orientierung an den wohngeldrechtlichen Mietenstufen soll entfallen. Für Beschäftigte im Beamtenverhältnis, deren Bezüge durch den Umbau sinken oder deren Anspruch auf den bisherigen Familienzuschlag der Stufe 1 entfällt, sieht der Entwurf Ausgleichszulagen vor.

Dass diese Zulagen nötig sind, unterstreicht die Größenordnung der vorgesehenen Mittel: Für 2027 rechnet die Landesregierung mit rund 225,76 Millionen Euro, für 2028 mit rund 191,89 Millionen Euro. Es handelt sich also nicht um wenige Einzelfälle, sondern um einen Systemwechsel mit erheblichen Folgen für viele Betroffene.

Besonders kritisch ist, dass die Ausgleichszulagen nicht dauerhaft gewährt werden sollen. Ab 2028 ist eine jährliche Abschmelzung um 15 Prozent des Ausgangsbetrags vorgesehen. Ein Schutz, der von Jahr zu Jahr geringer wird, ist aus Sicht der DSTG NRW kein verlässlicher Besitzstandsschutz. Wer heute auf den Ausgleich angewiesen ist, darf nicht in wenigen Jahren erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen.

Auch die bisherige fortlaufende Ausgleichszulage für bestimmte Familien mit drei oder mehr Kindern nach § 91b Landesbesoldungsgesetz soll ab 2027 durch eine Einmalzahlung ersetzt werden. Ob diese Regelung den langfristigen Belastungen größerer Familien gerecht wird, muss sorgfältig geprüft werden.

DSTG NRW bleibt dran

Von der Neuordnung der Familienzuschläge zu unterscheiden ist die bereits beschlossene Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich: Zum 1. März 2027 sollen die Grundgehälter zusätzlich um 2 Prozent steigen; auch die neu strukturierten Familienzuschläge sollen dann um 2 Prozent angehoben werden.

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