Auf Einladung der beiden Abgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth besuchte der Ortsverband Siegen mit über 30 Kolleginnen und Kollegen am 30.03.23 die Herzkammer unserer Demokratie in NRW.
Zunächst gab es allgemeine Informationen zu Arbeit der Abgeordneten, zur Anzahl der Sitzungswochen und zu den Diäten der Parlamentarier. Dabei wurde erläutert, dass man die Arbeit der Mitglieder des Landtags nicht anhand ihrer Anwesenheit im Plenum messen könne, da die eigentliche Arbeit in den Fachausschüssen stattfinde. Dort würden die Gesetzesentwürfe geprüft, diskutiert und zur endgültigen Abstimmung vorbereitet. Aus diesem Grund sei es nicht verwunderlich, wenn sich zur abschließenden Verabschiedung eines Gesetzes nur die jeweiligen Fachleute im Landtag einfänden.
Mit diesen Informationen ausgestattet, gab es anschließend die Möglichkeit, die laufende Sitzung zu besuchen. Dabei galt jedoch die folgenden Regeln zu beachten: "Sie dürfen gucken, hören, atmen und schweigen" - der Landtag ist nun mal kein Stadion, Fan-Einlagen auf der Tribüne sind ausdrücklich nicht gestattet. Diskutiert wurde zu dem Zeitpunkt ein Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Mit "Europa-Schecks" das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern (18/3670), so der offizielle Titel des Antrags. Im Anschluss stand der Austausch mit den beiden Abgeordneten aus Siegen - Wittgenstein auf der Tagesordnung. Frau Fuchs-Dreisbach berichtete von einem weiteren Thema des aktuellen Sitzungstages, der Krankenhausversorgung in NRW. An diesem Punkt entwickelte sich schnell eine lebhafte Diskussion, da dieses Thema für alle Menschen von großem Interesse ist.
Aber natürlich nutzen die Vertreterinnen und Vertreter der Executive auch die Möglichkeiten, auf die aktuellen Probleme und Herausforderungen in den Finanzämtern hinzuweisen. An den genannten Beispielen Grundsteuerreform und Energiepreispauschale könne man gut sehen, welche Auswirkungen schlecht gemachte Gesetze auf die Verwaltung habe. Seitens der DSTG wurde daher eindringlich gefordert, dass man die Frage, wie Gesetze am Ende umgesetzt werden können, noch stärker in den Fokus stellt und die Einschätzungen der Praktikerinnen und Praktiker auch berücksichtigt.
